Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle zwischen dem Übersetzer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers, insofern der Übersetzer sich nicht schriftlich mit deren Anwendung einverstanden erklärt hat.
  2. Angebote, Zustandekommen des Vertrags
    1. Alle vom Übersetzer abgegebenen Angebote und Preisangaben sind unverbindlich.
    2. Angegebene Preise und Liefertermine können immer widerrufen werden, wenn dem Übersetzer vor deren Abgabe nicht die Möglichkeit geboten wurde, den vollständigen Text einzusehen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Erklärung des Auftraggebers zustande, dass er das von dem Übersetzer vorgelegte Angebots annimmt, bzw. in dem Fall, in dem kein Angebot vorgelegt wurde, durch die schriftliche Bestätigung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags durch den Übersetzer.
    3. Als Auftraggeber darf der Übersetzer die Person betrachten, die dem Übersetzer den Auftrag erteilt hat, sofern diese Person dabei nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, im Auftrag, im Namen oder auf Rechnung eines Dritten zu handeln, wobei dem Übersetzer gleichzeitig Name und Anschrift dieses Dritten zur Verfügung zu stellen sind.
  3. Änderung/Stornierung von Aufträgen
    1. Falls der Auftraggeber nach Zustandekommen des Vertrags Änderungen des Auftrags vornimmt, die über einen geringfügigen Umfang hinausgehen, hat der Übersetzer das Recht zu einer entsprechenden Anpassung von Liefertermin und Honorar.
    2. Falls ein Auftrag von einem Auftraggeber storniert wird, ist der Auftraggeber zur Zahlung des bis zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeführten Teils des Auftrags sowie zur Erstattung eventueller weiterer vorbereitender Tätigkeiten für den verbleibenden Teil des Auftrags auf der Basis eines Stundensatzes verpflichtet. Der Übersetzer stellt dem Auftraggeber den bereits ausgeführten Teil des Auftrags zur Verfügung.
    3. Falls der Übersetzer für die Ausführung des Auftrags Zeit reserviert hatte und diese nicht mehr anderweitig genutzt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet zur Erstattung von 50 % des Honorars für den nicht ausgeführten Teil des Auftrags.
  4. Ausführung von Aufträgen, Geheimhaltung
    1. Der Übersetzer ist dazu verpflichtet, den Auftrag nach bestem Wissen und Kenntnisstand und mit adäquater fachlicher Kompetenz für den vom Auftraggeber angebenen Verwendungszweck durchzuführen.
    2. Der Übersetzer ist dazu verpflichtet, sämtliche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen streng vertraulich zu behandeln und auch eventuellen Mitarbeitern eine entsprechende Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen. Der Übersetzer übernimmt jedoch keinerlei Haftung für eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch seine Mitarbeiter, wenn er glaubhaft machen kann, dass er diese Verletzung nicht verhindern konnte.
    3. Außer bei ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung hat der Übersetzer das Recht, einen Auftrag von Dritten ausführen zu lassen bzw. Dritte an der Ausführung des Auftrags zu beteiligen, unbeschadet seiner Verantwortung für die vertrauliche Behandlung und adäquate Ausführung des Auftrags. Der Übersetzer wird diesen Dritten ebenfalls eine Geheimhaltungspflicht auferlegen.
    4. Auf Wunsch stellt der Auftraggeber dem Übersetzer insofern verfügbar inhaltliche Auskünfte über den zu übersetzenden Text sowie soweit vorhanden Dokumentation und Terminologie zur Verfügung. Der Versand derartiger Dokumente geschieht stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
  5. Liefertermin, Lieferzeitpunkt
    1. Außer bei ausdrücklicher schriftlicher anderslautender Vereinbarung ist der vereinbarte Liefertermin stets als Richttermin aufzufassen. Sobald der Übersetzer erkennt, dass die fristgemäße Lieferung nicht möglich ist, hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.
    2. Bei einer vom Übersetzer zu vertretenden Überschreitung des zugesagten Liefertermins hat der Auftraggeber das Recht zur einseitigen Auflösung des Vertrags, wenn ihm eine Ausführung des Vertrags angemessenerweise nicht mehr zuzumuten ist. In diesem Fall hat der Übersetzer keinerlei Verpflichtung zur Schadenersatzleistung.
    3. Die Lieferung gilt zum Zeitpunkt des Versands als erfolgt.
    4. Die Lieferung der Daten per E-Mail gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem das Medium den Versand bestätigt hat.
  6. Honorar und Zahlung
    1. Die Honorarberechnung basiert im Prinzip auf einem Preis pro Wort. Für andere Tätigkeiten als Übersetzungsarbeiten kann ein Honorar auf der Basis eines Stundensatzes in Rechnung gebracht werden. Neben seinem Honorar kann der Übersetzer auch die ggf vorher mit dem Auftraggeber vereinbarten, für die Ausführung des Auftrags anfallenden Auslagen in Rechnung stellen.
    2. Alle Honorarangaben verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer.
    3. Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist hat die Zahlung innerhalb dieser Frist zu geschehen. In allen anderen Fällen gilt konform der Europäischen Richtlinie 2000/35/EG eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
    4. Alle inner- undaußergerichtlichen Eintreibungskosten, einschließlich der Kosten für Anwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros, gehen auf Rechnung des Auftraggebers. Die außergerichtlichen Eintreibungskosten entsprechen der in der niederländischen Rechtsprechung üblichen Kostenstaffel für außergerichtliche Inkassokosten.
    5. Der Übersetzer ist dazu berechtigt, vom Auftraggeber eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung und/oder (ergänzende) Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Bankbürgschaft, zu verlangen, bevor er mit der Ausführung des Auftrags beginnt. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung eine solche Sicherheit geleistet hat, ist der Übersetzer dazu berechtigt, die Ausführung seiner vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer eines von ihm bestimmten Zeitraums auszusetzen und/oder den Vertrag aufzulösen. Im Falle einer Aussetzung und/oder Auflösung des Vertrags behält der Übersetzer Anspruch auf Bezahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Tätigkeiten.
    6. Der Übersetzer ist dazu berechtigt, die Leistung von Teilzahlungen im Laufe der Ausführung des Auftrags zu verlangen, bevor er mit der Ausführung des Auftrags beginnt. Falls der Auftraggeber in diesem Fall seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 6.3 nicht nachkommt, ist der Übersetzer dazu berechtigt, die Ausführung seiner vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen und/oder den Vertrag aufzulösen. Im Falle der Aussetzung und/oder Auflösung des Vertrags behält der Übersetzer das Recht auf die Bezahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Tätigkeiten.
    7. Falls der Auftraggeber der Meinung ist, dass die ihm vom Übersetzer in Rechnung gestellten Beträge unrichtig sind, ist er dazu verpflichtet, dagegen innerhalb der in Abs. 6.3 genannten Zahlungsfrist schriftlich und spezifiziert zu protestieren. Tut er dies nicht, erlischt sein Recht, gegen die Höhe oder die Zusammensetzung des Rechnungsbetrags zu protestieren.
  7. Reklamationen und Meinungsverschiedenheiten
    1. Reklamationen im Hinblick auf die gelieferte Übersetzung muss der Auftraggeber dem Übersetzer so schnell wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von zehn Werktagen nach der Lieferung schriftlich mitteilen. Die Geltendmachung einer Reklamation enthebt den Auftraggeber nicht seiner Zahlungsverpflichtung.
    2. Falls die Reklamation begründet ist, wird der Übersetzer die gelieferte Übersetzung innerhalb einer angemessenen Frist verbessern oder ersetzen oder ggf. einen Preisnachlass gewähren, wenn der Übersetzer die Aufforderung zur Verbesserung angemessenerweise nicht erfüllen kann.
    3. Falls der Auftraggeber und der Übersetzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung im Hinblick auf die Reklamation aushandeln können, kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb von zwei Monaten, nachdem diese Tatsache festgestellt wurde, von der Partei, die eine Entscheidung herbeizuführen wünscht, dem VZV-Vorstand vorgelegt werden. Die Schlichtung der Meinungsverschiedenheit findet dann nach der VZV-Schlichtungsregelung (,Geschillenreglement VZV’) statt.
    4. Das Reklamationsrecht des Auftraggebers wird hinfällig, wenn der Auftraggeber die gelieferte Übersetzung bearbeitet hat bzw. bearbeiten lassen hat und anschließend an einen Dritten weitergeliefert hat.
  8. Haftung und Freihaltung
    1. Der Übersetzer ist ausschließlich haftbar für Schäden, die die direkte und nachweisliche Folge eines vom Übersetzer zu vertretenden Mangels sind. Der Übersetzer übernimmt keinerlei Haftung für alle wie auch immer gearteten anderen Schäden, z.B. Betriebsschäden, Schäden durch Verzögerung und Gewinneinbuße. Die Haftung wird auf jeden Fall auf einen Betrag in Höhe des Rechnungswerts ausschließlich Umsatzsteuer des fraglichen Auftrags beschränkt.
    2. Die Haftung des Übersetzers wird in allen Fällen auf den Betrag von EUR 50.000,= pro Ereignis beschränkt.
    3. Eine Doppeldeutigkeit des zu übersetzenden Texts enthebt den Übersetzer jeder Haftung.
    4. Die Beurteilung der Frage, ob ein zu übersetzender Text bzw. die davon angefertigte Übersetzung bestimmte Risiken im Hinblick auf Personenschäden enthält, geht immer in vollem Ausmaß auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers; der Auftraggeber hat den Übersetzer freizuhalten von allen Ansprüchen Dritter aufgrund von Personenschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der gelieferten Übersetzung entstanden sein sollten.
    5. Der Übersetzer ist nicht für eine Beschädigung oder einen Verlust der zum Zweck der Vertragsausführung zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen oder Datenträger haftbar. Ebensowenig ist der Übersetzer für Schäden, die infolge der Benutzung der Informationstechnologie und der modernen Telekommunikationsmittel entstanden sein sollten, haftbar.
    6. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, den Übersetzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, in denen der Übersetzer nicht haftbar ist, aber trotzdem von Dritten zur Haftung herangezogen wird.
  9. Auflösung
    1. In dem Fall, in dem sich der Auftraggeber eine Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zuschulden kommen lässt oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenz-, Zahlungsaufschubs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird oder sein Unternehmen in die Liquidation geht, ist der Übersetzer dazu berechtigt, den Vertrag ohne jede weitere Schadenersatzverpflichtung ganz oder teilweise aufzulösen oder die Vertragsausführung auszusetzen. In diesem Fall kann er die unverzügliche Zahlung aller Forderungen verlangen, die er noch an den Auftraggeber hat.
    2. Wenn der Übersetzer aufgrund von nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen in der Lage ist, ist er dazu berechtigt, den Vertrag ohne jede Schadenersatzverpflichtung aufzulösen. Unter solchen Umständen sind unter anderem Brand, Unfall, Erkrankung, Arbeitsausstand, Aufruhr, Krieg, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen oder andere Umstände, die sich dem Einfluss des Übersetzers entziehen, zu verstehen.
  10. Urheberrechte
    1. Außer bei ausdrücklicher schriftlicher anderslautender Vereinbarung verbleibt das Urheberrecht an den vom Übersetzer angefertigten Übersetzungen und anderen Texten beim Übersetzer.
    2. Der Auftraggeber hat den Übersetzer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer mutmaßlichen Verletzung geistiger Eigentums-, Patent- oder Urheberrechte oder anderer geistiger Schutzrechte im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags freizuhalten.
  11. Rechtswahl und Gerichtsstand
    1. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Übersetzer unterliegt dem niederländischen Recht.
    2. Alle Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, für die keine gütliche Einigung kraft Artikel 7 erzielt werden konnte, werden ausschließlich vom zuständigen niederländischen Gericht entschieden.

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